liberal, Schmidt-Soze, #Pflege, nach DDR in Marktwirtschaft gelandet -Gott sei Dank. Gym, Arbeitsrecht - hier privat
Berlin, Deutschland
Joined April 2014
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#Verheugen führt in diesem Interview das Konzept vom „Gemeinsamen Haus Europa“, welches angeblich von den Amerikanern beerdigt wurde, indem sie die Nachbarstaaten 1/x
berliner-zeitung.de/politik-…
Sarah Bremer von der Berliner Linken verhandelt das Kapitel „Inneres“ im Koalitionsvertrag, und das, obwohl sie die kubanische Diktatur lobt. Ernsthaft, @spdfraktionbln ? Mit solchen Leuten setzt ihr euch an den Tisch?
dielinke-tempelhof-schoenebe…
Linksradikale Boomerinnen und KI - das wird nix mehr
Dass sich die Parteiführung von @dieLinke angesichts dieser Bilder noch immer nicht auf die Seite der Palästina-Solidarität stellt, sondern glaubt, das Leid in Gaza sei eine aussenpolitische Frage, die nicht in Berlin entschieden werde, ist historisches Versagen der Linkspartei.
Readers added context they thought people might want to know
Frau Eifler zieht hier KI generierte Videos als Argument heran, die keinerlei Rückschluss auf die Situation in Gaza zulassen
x.com/cyber_pg/statu…
x.com/francoboca/sta…
x.com/sarcchelra/sta…
x.com/roussetf311/st…
x.com/bcanet/status/…
Für @dielinkeberlin verhandeln das Kapitel INNERES:
Martha Kleedörfer - wegen der Klaus Lederer die Linke verließ
Katharina Marg - protestierte gegen die Abschiebung von Mitgliedern des Barbakh-Clans
Leonard Dietrich - ist einer der 120 linken Politikern und Abgeordneten, die gegen die Antisemitismusvereinbarung protestierten
Sarah Bremer - Unterstützerin der Diktatur Kubas und posierte mit Ibrahim Ibrahim
Liebe @spdberlin , die ziehen uns durch den Kakao.
Und gleichzeitig zeigen diese Leute, dass das Problem nicht eine Frau Emde ist.
Das kann man doch nicht mehr ernst nehmen.
via @Tagesspiegel
tagesspiegel.de/checkpoint/k…
Es geht nicht nur um Vanessa Emde. Gleich vier problematische Personen aus den Reihen der Berliner Linke verhandeln den Bereich Inneres mit. @david_pflanz, einer unserer Initiatoren, bringt es auf den Punkt.
Deshalb gilt nichtumjedenpreis.berlin
Du kannst auf jeder Plattform, egal ob X, Insta, Facebook, der @spdberlin gucken: weitestgehend vernichtende, extrem viele Kommentare zu den Koalitionsabsichten, und das sind sichtbar nicht Leute, die uns nie wählten, sondern jene, die der Kern der Wählerschaft waren. Um so schlimmer, dass dann darunter wirklich einer linken Regierung zugeneigte Personen sind, die dann sinngemäß kommentieren: gut, dass ihr weg seid. Das kann man ja denken. Dass dann aber niemand von der Fraktion der SPD widerspricht, obwohl die sonst reihenweise sich positive Drukos unter ihre Postings packen, ist an politischer Dummheit nicht zu überbieten. Warum? Wenn man Volkspartei sein will, dann muss man ein breites Spektrum adressieren. Wer das unterlässt, der will aus der Partei eine ideologische Minibewegung machen.
Kommunikationsstrategie aus der Hölle - wer berät die @spdfraktionbln ?
instagram.com/reel/Dfhlxv-Mc…
Auch so ein Thema, wo ich einer von @dielinkeberlin geführten Regierung genau NICHTS zutraue. Nichts von dem, was hier gefordert wird, wird von einer linken Regierung umgesetzt - das ist völlig klar und das sagt auch das Sondierungspapier der Koalitionäre in spe. Die @spdfraktionbln wird nichts davon mit der Linken umsetzen können, vielleicht noch nicht mal wollen. Sie wird den „sicheren Hafen“ mittragen und damit aktive Politik gegen Arbeiter vollziehen.
Wie ein untätiger Rechtsstaat bewusst Gewalt auf unseren Straßen fördert
"Man kann eine Menge Kriminalität begehen, und bis man in Deutschland dafür zur Rechenschaft gezogen wird hab ich das Land schon verlassen. Die nutzen diese Atmosphäre aus von 'in Deutschland kann ich mich austoben' "
GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke
Ist das die Hermenau, die das politische Spektrum komplett durchsegelte und stets und ständig allen was von besonderen Antennen und Freiheitsempfindungen der Ostdeutschen erzählte?
Nach der Wahl ist die Linke dort angekommen, wo die anderen schon waren: In der Realität.
Sie hat nur eine Abkürzung über falsche Versprechen genommen, um die Wahl zu gewinnen.
.@dielinkeberlin macht sich in dem von ihr erzählten Witz selbst zur Pointe.
Berlin braucht eine vernünftige Regierung.
nichtumjedenpreis.berlin
Immer wieder zum nachhören:
@fiedelseb macht klar, weshalb es keine Zusammenarbeit mit der Berliner Linke geben kann.
Diese Feststellung ist nicht nur an der Person Vanessa Emde festzumachen.
Beides ist ja auch möglich, und vielleicht existiert ersteres, weil er zweiteres immer schon war?
Der Landesvorstand der @spdberlin ist nicht mal halb so einig, wie er nach außen auftritt - was für ein Debakel:
Es ist einfach nur noch irre, wie hier mit der Hauptstadt der drittgrößten Volkswirtschaft gespielt wird:
Erst mal Wahlversprechen einsammeln und Vovonia den schwarzen Peter zuschieben - das ist schon dreist. Aber @inesschwerdtner bekommt das hin und geht’s dann noch auf Angriff und bezichtigt genau alle anderen Politiker dessen, was sie just in dem Moment macht.
Das ist das Ende der Euro-Zone, die Venezuelasierung Frankreichs und ein massives Einwanderungs- und Investitionsprogramm in Deutschland:
🇫🇷 FLASH - LFI a dévoilé le programme de Jean-Luc Mélenchon pour la présidentielle de 2027. Parmi les propositions :
- Autoriser jusqu’à 3 jours d’arrêt maladie autodéclaré, sans consulter de médecin.
- Accorder 7 jours de congé après le décès d’un ami.
- Porter le SMIC à 1.700€ net par mois, soit une hausse de 220€.
- Ramener l’âge de départ à la retraite de 64 à 60 ans, avec une retraite à taux plein après 40 années de cotisation.
- Réduire progressivement la durée du travail à 32 heures par semaine.
- Instaurer un service écologique obligatoire de 9 mois pour les moins de 25 ans, rémunéré au SMIC.
- Faire rembourser les soins à 100% par la Sécurité sociale.
- Prendre en charge les séances de psychothérapie des moins de 26 ans.
- Fixer un plafond de 12 millions d’euros pour les héritages.
- Augmenter les APL de 10% pour aider à payer les loyers.
- Bloquer les prix de certains produits essentiels afin de limiter les hausses excessives.
- Revaloriser les salaires des fonctionnaires.
- Garantir un revenu minimum aux jeunes grâce à une allocation.
- Proposer aux étudiants des repas à 1€.
- Limiter à 1 pour 20 l’écart entre les rémunérations au sein d’une même entreprise.
- Soumettre les aides publiques aux entreprises à des engagements sociaux et écologiques.
- Rétablir l’ISF afin d’accroître l’imposition des grandes fortunes.
- Mettre en place la taxe Zucman pour taxer davantage les milliardaires.
- Répartir l’impôt sur le revenu en 14 tranches pour augmenter la contribution des plus riches.
- Engager une sortie progressive du nucléaire.
- Atteindre une production d’électricité issue à 100% des énergies renouvelables d’ici 2060.
- Interdire les vols entre 23h et 6h.
- Suspendre les zones à faibles émissions (ZFE), qui restreignent la circulation des véhicules les plus polluants dans certaines villes.
- Passer de la Ve à la VIe République en donnant davantage de pouvoir aux citoyens.
- Supprimer le 49.3, qui permet au gouvernement de faire adopter un texte sans vote.
- Intensifier la lutte contre les discriminations, notamment au sein de la police.
- Reconnaître comme crime d’État le massacre des Algériens du 17 octobre 1961.
- Renégocier les traités européens et refuser l’application de certaines règles européennes jugées incompatibles avec le programme.
- Quitter progressivement le commandement militaire intégré de l’OTAN.
- Soutenir la création d’un État palestinien aux côtés d’Israël.
Poetisches Blabla. Was Sie schreibt: Sobald nur einer im Wettbewerb den Kopf rausstreckt, kommt der Staat.
AI is engineered to be an essential. It’s being baked into our life & our work. We are going to rely on it with little choice to opt out individually. That’s one of the reasons why AI belongs under public control. Whoever controls the essentials has control over our society and economy. In a democracy that control belongs to the people.
Die behandeln diese Verhandlungen im Stil einer flockigen, lustigen Teambuildingmaßnahme, bei der sich alle ständig umarmen und aufgeregt fröhlich sind.
Das ist sowas von apolitisch und eigentlich nicht mal für einen Gemeinderat des Dorfes Demeter angemessen.
Sind denn nach Berlin nur Lebenskünstler eingeflogen, die jetzt hier Politiker spielen? Die Welt fällt auseinander und in der Hauptstadt der drittgrößten Industrienation der Welt verhandeln teilweise Typen, die sind wie frisch aus Bullerbü.
Man muss das ehrlich auf den Punkt bringen:
Diese Politik hat unzählige Arbeiterarbeitsplätze gekostet, weswegen Familien jetzt in Armut gefallen sind und diese Politik hat den Extremismus befördert.
Das ist eigentlich ein riesiger Skandal.
Das ist ein Hammer: tagesspiegel.de/internationa…
Spannende Zeiten in Berlin.
Nach zähen Verhandlungen steht ein Vorvertrag zum Koalitionsvertrag. Darin steht: Polizei und Verfassungsschutz werden nicht geschwächt. Jüdinnen und Juden werden geschützt. Und Organisierte Kriminalität wird nicht nur benannt, sondern bekämpft.
Das sind keine Verhandlungserfolge. Das ist das Mindeste, was man von jeder Landesregierung erwarten darf.
Gab es das schon einmal, dass Selbstverständlichkeiten vor Koalitionsverhandlungen schriftlich festgehalten werden müssen?
Und was heißt das für das spätere Regieren, wenn schon gegen einen dieser Punkte rund 120 mehr oder minder prominente Mitglieder der Linken protestieren, bis hinauf zu Bundestagsabgeordneten? Wer bei den Basics wochenlang ringt, wird bei den harten Fragen nicht schneller.
Kurzum: Normales Verhalten wird zum wochenlangen Gezerre. Und am Ende ist man zufrieden, sich auf Banalitäten verständigt zu haben. Außerdem hat man mit Emde eine Person gefunden, an die man ein ganzes Problemfeld hängen kann.
Das ist kein Aufbruch. Das ist Problemverwaltung.