🖋️ Chefreporterin Politik /// 🎧 Morning Briefing & Hauptstadt Briefing 📍@thepioneerde
Berlin, Deutschland
Joined June 2012
- Tweets7.7K
- Following806
- Followers21.5K
- Likes4.2K
Pinned Tweet
Pioneer im ZDF 💜
Passagen unseres Pistorius-Interviews von heute Morgen im Heute Journal ⬇️ @ThePioneerDe
⚫️🔴 Heute Abend gibt eine Sondersitzung Unions- & SPD-Fraktion *** Thema: Haushalt
Grund: Heute Abend werden die Vorlagen für die Bereinigungssitzung verschickt, die Spitze will das dann den MdB erklären.
@ThePioneerDe
Knapp 4 Monate später: Hier sind die beim KoaAusschuss im Juli vereinbarten Maßnahmen zur Arbeitsmarktflexibilisierung.
Darunter: Befristung, Kündigungsschutz.
Das Fehlen von Gesetzesentwürfen hat in den vergangenen Monaten den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Union und SPD/Bärbel Bas hervorgerufen.
@ThePioneerDe
Karina Moessbauer retweeted
It bears repeating: It is Hamas that is responsible for the suffering of the people in Gaza. Even so, that won't stop the genocide-mongers from blaming Israel.
REVEALED: The scandal surrounding Gaza's failed winterization efforts lays bare a grim reality: Hamas obstructed attempts to protect Palestinian civilians before the devastating winter storms that flooded tens of thousands of tents.
Palestinian Authority employees inside Gaza have reported that professionals from the Ministries of Public Works and Relief Affairs were intimidated, summoned, and coerced by Hamas into signing pledges not to undertake humanitarian projects without the group's approval. According to their accounts, those who defied Hamas risked so-called "field justice," including beatings and worse.
Several officials, including Najla Hammad, Ihab Al-Bahtiti, Khaled Abu Safiya, Wiam Aboul-Nasr, Dr. Adnan Hamouda, and Ahmed Abu Zaiter, have publicly stated that efforts to build more durable fiberglass housing and improve conditions for displaced civilians were blocked.
Another example was a proposal that was put forward to demolish several heavily damaged towers which were at risk of collapse from rainwater after extensive bombardment. According to those involved, Hamas blocked the removal of the “Bank of Palestine Tower” in Gaza City's Rimal neighborhood, reportedly arguing that it would "collapse from the rain anyway." The terrorist group did not show any concern for the civilian lives that would be lost when the tower eventually collapses on its own, because it wants dead Palestinians and news of tragedy to keep Gaza in the news cycle and to gain global sympathy, hoping for more incoming resources and donations for the Strip’s humanitarian and reconstruction needs that it could siphon.
Additionally, Hamas has also been accused of obstructing construction projects intended to create safer communities for displaced Gazans in southern Gaza, prioritizing political control over humanitarian relief.
This is a reminder that Gaza's suffering is not only a consequence of war. It is also the result of a fascist and ruthless governing power that repeatedly places its own interests above the welfare of the people it claims to represent. The same terror group that helped bring catastrophe upon Gaza continues to obstruct efforts to mitigate its consequences.
As floodwaters sweep through displacement camps and families endure another winter in misery, the question is unavoidable: how many Palestinian lives could have been spared had Hamas allowed humanitarian, housing, and reconstruction efforts to proceed unimpeded?
Der Bayerische Frust über den Länderfinanzausgleich - jetzt auch als tickende Uhr in der Landesvertretung ⬇️
*** Gedanken zu Aigner & politischer Mitte ***
Was die Bavaria für Bayern ist, ist Ilse Aigner für die politische Mitte. Die Inkarnation eben dieses Spektrums von Grün über SPD bis zur Union. Die Klammer um das selbsternannte Zentrum im Parteien-Koordinatensystem.
➡️ Zweifelsfrei zeigt die politische Mitte in dieser Personalie Lebensgeister. Doch diese dürfen sich nicht in dieser Symbolgestalt erschöpfen. Eine Bundespräsidentin Aigner kann die Leerstelle durch die politische Selbstlähmung in eben dieser Mitte zwar ausgleichen, aber nicht füllen. Wenn die Reaktivierung der politischen Mitte wirklich gelingen soll, dann muss sie – so banal und abgenutzt es klingen mag – liefern.
➡️ Aber auch Aigner ist gefragt: Um Akzente gegen den Bedeutungsverlust der politischen Mitte setzen zu können, wird sie das oberste Amt im Staat neu erfinden müssen. Mit der blutleeren Amtsausübung hat Steinmeier das Schloss Bellevue ins politische Abseits manövriert. Aigner wird verschiedene Positionen zur Regierung einnehmen müssen, als Verstärkerin, als Antreiberin oder auch als Ideengeberin, als Avantgardistin, wenn nötig als Korrektiv und Gegenpol.
Die gesamte Betrachtung heute im Morning Briefing @ThePioneerDe
thepioneer.de/originals/thep…
Unsere Nachricht hat gestern Wellen geschlagen: Aigner lehnt eine Vorstellung bei der AfD-Fraktion ab. Grund: Respektlosigkeiten aus den Reihen der AfD („Armutszeugnis“).
Damit positioniert sie sich klar als die Kandidatin der Mitte, die Union, SPD und Grüne in ihr sehen.
Aigner sollte in Zukunft dennoch versuchen, an die Ränder abgewanderte Bürger wieder in diese Mitte zu integrieren. @ThePioneerDe
Karina Moessbauer retweeted
Die AfD wirbt um Ilse Aigner – und steht sich dabei selbst im Weg. Wie @K_Moessbauer exklusiv erfuhr, wird die Unionskandidatin für das Bundespräsidentenamt eine Einladung der AfD-Fraktion nicht annehmen. Der Grund: Beatrix von Storch hatte ihre Nominierung öffentlich als „Armutszeugnis“ bezeichnet. Dabei hatte AfD-Chefin Alice Weidel selbst angeregt, Aigner in die Fraktion einzuladen. Mehr zu der Absage und allen Hintergründen heute im Hauptstadt Briefing: thepioneer.de/originals/haup…
Karina Moessbauer retweeted
„Die Linkspartei muss jetzt klare Kante zeigen. Und klare Kante zeigen heißt: Vanessa Emde aus der Fraktion rausschmeißen. Daran wird sich das jetzt festmachen.“
Für den Morning Briefing Podcast hat @K_Moessbauer Moessbauer den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, in seinem Bundestagsbüro besucht. Sie sprechen über die Linke als möglichen Koalitionspartner in Berlin, den Haushalt 2027 – und darüber, ob die Rente mit 63 bleibt.
Karina Moessbauer retweeted
++ Weidel attackiert Aigner nach AfD-Absage ++
AfD-Chefin Alice Weidel sagt mir zur Absage von Ilse Aigner:
„Das ist eine bedauerliche Auffassung dessen, für was das höchste Amt im Staate stehen sollte. Die Weigerung, sich der stärksten Oppositionsfraktion vorzustellen, zeigt, dass es mit der Überparteilichkeit der Amtsauffassung nicht sehr weit her sein kann.“
Hintergrund: Die Unionskandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Ilse Aigner (CSU), will sich nicht bei der AfD-Bundestagsfraktion vorstellen. Ihr Stabschef hatte die Absage gegenüber meiner Kollegin @K_Moessbauer mit der Kritik von Beatrix von Storch an Aigners Nominierung begründet.
Von Storch hatte die Nominierung als „Armutszeugnis“ bezeichnet.
++ Ilse Aigner sagt AfD ab ++
Die Unionskandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Ilse Aigner (CSU), wird sich nicht bei der AfD-Bundestagsfraktion vorstellen.
Ihr Stabschef sagt meiner Kollegin @K_Moessbauer:
„Frau von Storch hat die Nominierung Ilse Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion.“
AfD-Chefin Alice Weidel hatte Aigner zuvor eingeladen, sich auch den Abgeordneten ihrer Fraktion vorzustellen. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hatte Aigners Nominierung auf X als „Armutszeugnis“ bezeichnet.
Karina Moessbauer retweeted
++ Ilse Aigner sagt AfD ab ++
Die Unionskandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Ilse Aigner (CSU), wird sich nicht bei der AfD-Bundestagsfraktion vorstellen.
Ihr Stabschef sagt meiner Kollegin @K_Moessbauer:
„Frau von Storch hat die Nominierung Ilse Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion.“
AfD-Chefin Alice Weidel hatte Aigner zuvor eingeladen, sich auch den Abgeordneten ihrer Fraktion vorzustellen. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hatte Aigners Nominierung auf X als „Armutszeugnis“ bezeichnet.
„Fatales Signal“ & „Armutszeugnis“
JU erhöht den Druck auf Merz, akzeptiert keine weitere Verzögerung bei Renten-Reform.
Deutliche Worte: „Wenn die Bundesregierung so weitermacht, darf sie sich nicht wundern, wenn diese Generation sich von den Parteien der Mitte abwendet.“
Mehr heute im Hauptstadt Briefing @ThePioneerDe @Junge_Union
*** Update BuPrä ***
Der Vorsitzende der CDU, Bundeskanzler Friedrich Merz, hat im Rahmen eines Abendessens mit dem Parteipräsidium angekündigt, den Gremien morgen Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorzuschlagen.
Jeden Tag Meldungen, die zeigen, wie akut der politische Handlungsdruck ist. Der Frust über die Dauer-Verzögerung der Regierung bei Reformen ist mehr als nachvollziehbar.
⚫️🔴 Zuckersteuer: Widerstand gegen Eilverfahren wächst
Mitglieder des PKM finden Klingbeils Vorgehen „befremdlich“. Wenn der BM die Zuckersteuer wolle, müsse er ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren starten.
Im PKM gibt es die Überlegung, nächste Woche einen Beschluss gegen den bislang geplanten Prozess zu fassen.
Hintergrund: Bislang ist geplant, dass die Zuckersteuer mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschlossen wird.
@ThePioneerDe
Karina Moessbauer retweeted
Es braucht sich perspektivisch wirklich überhaupt niemand wundern, wenn junge Menschen sich zunehmend von “der Politik” abwenden und einfach nur noch maximal frustriert sind.
Wo bleibt endlich die Generationen-Fairness?
SPD, Grüne und Linke werden in Berlin am Nasenring durch die Manege gezogen 🎪🤡
