Markus Bättiger

🔥 RA2.0: EU-Selbstständige in der Schweiz: Mit dem RA2.0 und der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) kippt den bisherigen Schutzwall des FZA: 1️⃣ Kein Mindesteinkommen mehr: Es muss kein existenzsichernder Gewinn mehr nachgewiesen werden. Eine «tatsächliche und echte» wirtschaftliche Tätigkeit genügt bereits. 2️⃣ Working Poor geschützt: Reicht das Einkommen nicht, gibt es Anspruch auf #ergänzende #Sozialhilfe (Aufstockung), ohne dass die Aufenthaltsbewilligung in Gefahr gerät. Sowohl für den Selbständigen und seine ganze nachgezogene Familie. 3️⃣ Kleinstpensen möglich: Zwar erlischt die Bewilligung, wenn ein Betrieb komplett aufgegeben wird und nach 12 Monaten RAV kein neuer Job da ist. Die eigentliche Sprengkraft liegt woanders: Selbstständige müssen ihr Geschäft gar nicht aufgeben! Wer nur ein #Kleinstpensum weiterführt und jahrelang ergänzend Sozialhilfe bezieht, behält den vollen #Erwerbstätigenstatus – und erhält nach 5 Jahren direkt das unbefristete #Daueraufenthaltsrecht. Ab diesem Moment kann eine Selbständiger und seine Familie #unbeschränkt #Sozialhilfe beziehen. ➡️ Kurz: Der #Selbständigenstatus ist eine #Einfallstor in unsere #Sozialsysteme!

⚡️Plötzlich wollen die EU-Turbos und der Bundesrat das Paket Schweiz–EU zerlegen: zuerst der Stabilisierungsteil, später Strom, Lebensmittel und Gesundheit. Noch in der Botschaft vom 13. März 2026 (S. 165) stand, der Bundesrat strebe ein «gleichzeitiges Inkrafttreten» von Stabilisierungsteil und Stromabkommen an. 👉 Das Problem steht im Vertrag selbst. Art. 50 Abs. 2 des Stromabkommens: Es tritt «am ersten Tag des zweiten Monats» nach der letzten Notifikation betreffend die 14 Instrumente des Stabilisierungsteils in Kraft. Das Stromabkommen selbst steht nicht auf dieser Liste. Wird der Stabilisierungsteil im Juni 2027 angenommen und notifiziert, ist das Inkrafttretensdatum des Stromabkommens damit fixiert, auch wenn das Volk erst Monate später darüber abstimmt. Gleiches gilt für Lebensmittel (Art. 33) und Gesundheit (Art. 26). 👉 Die EU sieht die Verträge als «untrennbar verbunden», schliesst sie in einem einzigen Ratsbeschluss ab und ratifiziert erst, wenn die Schweiz «das Paket» durch hat. Laut NZZ hat der EU-Chefunterhändler den Schweizer Aussenpolitikern im November 2025 in Brüssel unmissverständlich gesagt: alles oder nichts. Eine Teil-Ratifikation bräuchte einen neuen Ratsbeschluss mit Zustimmung des EU-Parlaments oder eine Vertragsänderung. Auf die Frage der NZZ, ob es offizielle oder informelle Signale aus Brüssel gebe, verweigert das EDA die Auskunft. 👉 Daraus folgt: Entweder gibt es hinter den Kulissen bereits #Absprachen zwischen #EDA und #Brüssel zur Reihenfolge und ob der Stabilisierungsteil in Kraft tritt, auch wenn andere Abkommen fehlen, oder Bern fährt mit der Juni-2027-Abstimmung völlig auf Risiko. Wohl kaum! Ein solcher #Hinterzimmerdeal wäre ohne Mandat und Konsultation des Parlaments (Art. 152 ParlG) wohl rechtswidrig. 👉 Auch könnte knallhartes abstimmungstaktisches Kalkül der EU-Turbos dahinter stecken: Ist der Stabilisierungsteil erst in Kraft und hat die EU das ganze Paket mit einem einzigen Ratsbeschluss abgeschlossen (es kann nur das, ohne dass der ganze Prozess in der EU neu gestartet wird), stimmen wir später über Verträge (Strom, Lebensmittel, Gesundheit) ab, die aus Sicht Brüssels bereits fertig sind und deren Inkrafttretensdatum nach Vertragstext längst verstrichen ist. Ein Nein erscheint dann nicht mehr als freie Entscheidung, sondern als nachträgliches Aufschnüren eines Pakets, das die Schweiz selbst verhandelt hat. Das ist wohl kein Zufall, sondern erzeugter Druck: Wer zuerst die Stabilisierung durchbringt, stellt das Stimmvolk bei den Folgeabstimmungen vor vollendete Tatsachen. Wie auch immer sich die Schweiz mit der EU abgesprochen hat, das gehört auf den Tisch! Ein Gesuch ans EDA nach BGÖ ist unterwegs. Ich erwarte einmal mehr massiven Widerstand, mir irgendwelche Dokumente dazu herauszugeben. 💪 @autonomiesuisse @kompass_europa @nebelspalter @Weltwoche @NZZ

Hier ist noch der ganze Text! 👇