Rechtsanwalt | Bundesminister der Justiz a.D.
Gelsenkirchen/Berlin
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Gas wird für alle teurer, weil die Gasreserve durch Umlage finanziert wird. Die Stromsteuer wird aber nicht für alle günstiger, weil die versprochene Senkung für Verbraucher ausbleibt. Warum gilt das Solidarprinzip eigentlich nur bei Belastungen, nie bei Entlastungen?
Die geplante Einkommensteuerreform wird für die Bürgerinnen und Bürger wohl teuer. Schade! Das Gegenteil wäre nötig: Mehr Kaufkraft in den privaten Haushalten, damit das Leben wieder bezahlbarer wird.
Vor den Wahlen in Berlin versprach die Linke, Mieten zu senken. Jetzt kündigt sie an, Mieten zu erhöhen, wenn der Staat Eigentümer von Wohnungen wird. #Vergesellschaftung ist Wählertäuschung!
tagesspiegel.de/checkpoint/d…
Das Erste Berliner Gespräch zur Staatsmodernisierung war eine tolle Initiative von @StSaebisch und der @FNFreiheit. Es war mir eine Freude mit @Lars_Feld den Auftakt zu geben.
Das Smartphone erkennt dein Gesicht. Der Staat braucht einen Brief mit Unterschrift.
Im Alltag erledigen wir vieles in wenigen Klicks. Warum macht es der #Staat oft so kompliziert? Ob Anträge, Genehmigungen oder Behördengänge: Vieles geht in Deutschland nur schleppend voran.
Beim Ersten Berliner Gespräch zur #Staatsmodernisierung diskutierten wir, wie es einfacher geht: mit digitalen Dienstleistungen, klaren Zuständigkeiten, mehr #Eigenverantwortung und politischem Geschick, um Reformen auch in einer fragmentierten Parteienlandschaft durchzusetzen.
Danke an @NadinZaya, @MarcoBuschmann, @StSaebisch und @klara_geywitz für eure klaren Worte, mutigen Ideen und konkreten Vorschläge für einen Staat, der besser funktioniert! 🙌
Spannende Lehre der #Midterms2026 Polarisierung ist nicht alternativlos. Die erfolgreichsten Demokraten haben auf rechte Politik nicht mit immer linkerer geantwortet. Abdul El-Sayed sagt, er sei für Kapitalismus und gegen Monopole. Mitte in der Sache und im Stil kann siegen.
Preisstabilität, Generationengerechtigkeit, Grundrechte und bessere Aufstiegschancen: Mir scheint, #GenZregelt sucht in Wahrheit nach liberaler Politik? 🤷♂️
Es ist ein Alarmsignal für die liberale Demokratie, wenn sich nicht einmal mehr Politiker aus Angst vor Gewalt trauen, ihre Meinung offen zu sagen. Dabei ist es völlig egal, ob ich Frau Eralps Meinungen teile oder ihre Partei zu den Zuständen beiträgt.
t-online.de/nachrichten/deut…
Wer Dobrindts Pläne zur #Vergesellschaftung für verfassungswidrig hält, kennt das Grundgesetz nicht. Der Bund kann nach Art 74 Abs 1 Nr 15 GG ausdrücklich bei der Regelung der Vergesellschaftung tätig werden. Alter Tipp: Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!
Wenn das stimmt, kneift die BReg zwar beim Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum. Trotzdem wäre das Gesetz gut, weil es klarstellt, dass zum Verkehrswert/Marktwert entschädigt werden müsste und in Geld. 100jährige Anleihe ist vom Tisch. (1/2)
Dobrindt legt drei neue Hürden für Wohnungsenteignungen in Berlin vor. Sein Gesetz könnte die Pläne der Linken für rund 160.000 Wohnungen erheblich erschweren. berliner-zeitung.de/article/…
So ist es.
Good Morning from Germany, where one of Europe’s biggest landlords calls the country “uninvestable.” Heimstaden is withholding fresh capital over Berlin’s expropriation plans. It owns 20,000 apartments in the city worth ~€5bn and estimates a potential €1bn loss. Its hybrid bond has plunged from ~98 cents in August to 82.5. The irony: a policy meant to tackle the housing shortage risks driving away investment without building a single new home. bloomberg.com/news/articles/…
"Das sagt schon der gesunde Menschenverstand" - Mein Interview mit t-online, in dem ich erkläre, warum ich die #Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin für verfassungswidrig halte:
t-online.de/nachrichten/deut…
So ist es: Die Gleichmacher verletzen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 GG!
Linke, SPD und Grüne wollen 160.000 Wohnungen in Berlin vergesellschaften, aber nur max 16 Mrd EUR Entschädigung zahlen. Das macht 100.000 EUR pro Wohnung, also bei 65 qm im Durchschnitt gut 1.500 EUR/Quadratmeter. Ich halte das offensichtlich für verfassungswidrig.
Der Wohnraumsozialismus soll kommen. Linke, SPD und Grüne wollen in Berlin Wohnungen „vergesellschaften“. Wenn das passiert, bricht das Investitionsklima weiter ein. Die Bundesregierung muss rasch das versprochene Gesetz vorlegen, um das zu unterbinden.
tagesschau.de/inland/innenpo…
Das BVerfG hat einen Beschluss veröffentlicht. Sachverhalt: Ein AfD-MdB kritisierte in einer internen Mail einen stv. Vorsitzenden fachlich. Dann verhängte die Fraktion einen Maulkorb für Reden im Parlament. „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, gilt da offenbar nicht. 🤷♂️
In GB gelingt Labour Stimmungsumschwung durch das Burnham-Manöver: a) Neuer Spitzenmann jenseits des Establishment der Hauptstadt + b) Senkung der Stromsteuer. Die Rolle für a) übernimmt Alexander Schweizer. Aber warum versenkt Lars Klingbeil b) trotz Vorlage durch die Union?
Diese Woche war ich zu Gast im FAZ-Podcast Einspruch. Mit Reinhard Müller habe ich über das Thema #Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin diskutiert.
Wen es interessiert, der kann die Folge zum Beispiel hier anhören:
youtu.be/YgOD6ggPUgI?si=vlkJ…
🤖 Made with AI
Zum Gerücht um die #Habeck-Partei:
1️⃣ Viel Resonanz bei dünner Quellenlage zeigt: Die Nervosität im politischen Berlin ist groß.
2️⃣ Wer Wähler von der AfD für die Mitte gewinnen will, braucht role models wie Donald Tusk oder Péter Magyar.
3️⃣ Hoffentlich kein PR-Stunt fürs Buch.
Die #Vergesellschaftung (#Enteignung ganzer Branchen) von Wohnungen in Berlin ist blanker Irrsinn. Dafür gibt es drei Gründe: (1/4)
Der ökonomische Wahnsinn der Vergesellschaftung Berliner Immobilien in einem Tweet:
Hat das Enteignungsthema bei @dielinkeberlin eigentlich mal jemand durchgerechnet?
Vonovia als Beispiel: aktuelle Ø Bestandsmiete in Berlin ~8,3 €/m².
- Bei niedrig angesetzten 25 Mrd. € Entschädigung für 240.000 Wohnungen (Der Berliner Rechnungshof geht beim Verkehrswert von 40–42 Mrd. € aus)
- Bei konservativen 3,5 % Zins: ~5 €/m² nur Finanzierung.
- Bei Instandhaltung + Modernisierung laut Rechnungshof: ~2,50 €/m².
Dazu Verwaltung, Mietausfälle etc.
Wir sind also schon ungefähr bei der heutigen Vonovia-Miete – OHNE einen Cent Tilgung.
Und dafür 25 Milliarden Euro Schulden und keine einzige neue Wohnung?
Wenn schon Schulden, warum nicht mit den Milliarden bauen, nachverdichten, Brachflächen entwickeln – und ja, auch am Rand vom Tempelhofer Feld?
What am I missing? Vielleicht verstehe ich’s auch nicht.