Wieder mehr als die Hälfte zweckentfremdet. Das Ifo-Institut kommt in seiner Berechnung allein für das erste Halbjahr 2026 zu einer Zweckentfremdung von 53 % bzw. stiegen die Investitionen um nur 10,1 Milliarden bei 21,6 Milliarden an neuen Krediten. Insgesamt liegt die Zweckentfremdung seit Einführung des Sondervermögens laut Ifo-Institut sogar bei 75 %. Das Finanzministerium bezeichnet die Kritik als falsch und kritisiert die Methode des Ifo-Instituts
Friedrich Merz droht, den EU-Haushalt 2028–2034 zu blockieren, wenn sich nicht alle Mitgliedstaaten an der Ukraine-Unterstützung beteiligen. Die Frage weiterer Finanzhilfen polarisiert nicht nur international. Laut Studie des „Mercator Forums Migration und Demokratie“ ist die Ukraine-Unterstützung in Deutschland inzwischen so aufgeladen, dass sie Migration vom ersten Platz der polarisierendsten Themen verdrängt hat
Noch vor ihrer Wahl schießt sich Ilse Aigner ein Eigentor. Dass sie sich wegen von Storchs „Armutszeugnis“-Bemerkung nicht bei der AfD-Fraktion vorstellt, zeugt von einer Dünnhäutigkeit, die beim Zuschütten gesellschaftlicher Gräben ein Hindernis sein dürfte
Die Wahlergebnisse und vor allem die Reaktion darauf zeigen, die Warnungen sind in Deutschland vielleicht doch zu hysterisch. Auch Rechtspopulisten sind keine Antidemokraten oder Faschisten und lassen sich abwählen.
Mehr Vertrauen in die Institutionen, die die Demokratie schützen, wäre angebracht. In den USA wie in Deutschland funktionieren sie ganz gut.
Sebastian Vorbach retweeted
Wie kleinkariert es doch insbesondere rückblickend betrachtet wirkt, dass Hubert Aiwanger stets wegen seiner Mundart aufgezogen wurde, schief belächelt, als sei das Hochdeutsch elitärer Hauptstadtteile und ihrer Talkshows die formvollendete Version der Muttersprache, als könne intelligent nur sein, wer sprachlich überhaupt keine Eigenheit mehr aufweist. Und das gilt ja eigentlich für den ganzen Typ Aiwanger, dessen Analyse eine eher traurige Tatsache über die deutsche Öffentlichkeit beziehungsweise das, was in ihr stattfinden darf und soll, entblättert: Wer nicht in den Stromlinien des politischen Betriebs mitschwimmt, von Form über Inhalt bis Sprache, der muss leiden. Oder zumindest büßen, denn auch zum Leiden ließ sich Aiwanger nicht nötigen, so oft es auch an ihm versucht wurde.
welt.de/debatte/plus6aed79c5…
Die Midterms waren kein "Sieg für die Demokratie", sondern lediglich Demokratie: unzufriedene Wähler geben ihr Vertrauen jemand anderem und der Verlierer akzeptiert das Ergebnis.
Dass "Autokrat", "Faschist" etc vielen rechtspopulistischen Demokraten fälschlich angedichtet wurden, zeigt ihr Verhalten in der Wahlniederlage
Mit dem Wissen, was er auslöste, würde Bärbel Bas den Vorwurf gegenüber dem Koalitionspartner CDU heute nicht mehr so formulieren. Aus den eigenen Reihen hätte sie sich hingegen öfter Rückendeckung gewünscht. Unangenehm für diejenigen in der SPD, die sich besonders moralisch erhaben über die Union empörten
„Einzeltäter“ kennt man bereits aus anderen Tatbereichen. Jeder Fall sei ein Einzelfall – ein größeres Problem gebe es nicht. Doch Beispiele wie Silvesternächte, aber auch diverse Freibadvorfälle zeigen: Es gibt ein massives Problem mit Jugendlichen aus dem migrantischen Milieu, meist schon in zweiter oder dritter Generation, die jeglichen Respekt vor dem Staat verloren haben.
Spät, aber doch erkennt ZDF-Intendant Himmler, dass Jan Böhmermann und sein Format mit den Jahren fanatisch wurden. Was unterhaltsam begann, hatte zum Schluss nur die traurige Pointe, dass die Opfer Böhmermanns ihn mit ihren Beiträgen auch noch finanzieren mussten
In Magdeburg haben sich die Sozialausgaben für rumänische Staatsbürger seit 2013 verzwanzigfacht. In Hagen beziehen 70 Prozent der rumänischen Staatsbürger Grundsicherung. Eine MDR-Reporterin ist dem Thema in „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“ nachgegangen. In den Herkunftsorten hat sich das Stadtbild verändert
Das Problem ist nicht, dass Elif Eralp verständlicherweise Angst vor diesem Milieu hat, sondern welches Handeln sie daraus ableitet
Lars Klingbeils Frauenproblem:
Während er als SPD-Parteichef neben sich eine Frau an der Spitze braucht, fordern immer mehr, dass es neben einer Parteichefin keinen Lars Klingbeil mehr zwingend mehr braucht
Lars Klingbeil braucht neben sich eine Frau an der Spitze, doch immer mehr Frauen fordern keinen Lars Klingbeil mehr zwingend daneben
Sebastian Vorbach retweeted
„Die Abgeordneten können nicht einfach vor Entscheidungen davon laufen“ to.welt.de/vXPcuTa
Das Bundesverfassungsgericht hat das Eingreifen eines CDU-Kanzlers das letzte Mal schon für eine brillante Idee gehalten…
SPD-Abgeordnete fordert Friedrich Merz vor Wahl in Sachsen-Anhalt zum Eingreifen auf to.welt.de/Bt0lLCf
