Jerome Morrow

Die geplante neue Amtszeit des grünen Bundesnetzagentur-Chefs Klaus Müller ist ein neuer Fall Brosius-Gersdorf. Müller hat im stillen immer mit der enormen Machtfülle seines Amtes die Energiepolitik von Habeck eiskalt weitergeführt. Und: Er hat die Union bereits einmal brutal aufs Kreuz gelegt. Als es 2022 zu einer Anhörung zur Frage eines Aufschiebens des Atomausstiegs kam, verabredete man sich in Müllers Behörde dazu, das Parlament unter dem dem Mantel beamtenmäßiger Uabhängigkeit in eine klare politische Richtung zu manipulieren. Interne Nachrichten zeigen, dass es darum ging, das Thema Atomkraft zu „beerdigen“ und „das Grab noch etwas tiefer zu schaufeln.“ Das zeigte die Recherche meines Kollegen @dg_graeber Apollo News-Recherchen haben gezeigt, wie die Bundesnetzagentur sich bereits auf längere Strommangel-Zeiten einstellt und Abschaltungen und Rationierungen für die Industrie vorbereitet. Doch die Union droht wie im Fall Brosius-Gersdorf aus purer Achtlosigkeit mitzuspielen - weil sie diese leisen Schlüsselpositionen nicht ernst nimmt. Dabei wird genau hier die Energiepolitik gesteuert.