Die SPD steht in den Umfragen bei 13%, da geht noch was nach unten. Das darf ja wohl nicht wahr sein, was die uns hier zumuten.
Man muss es zweimal lesen, um es zu glauben. Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei, das Assad-Regime ist seit Dezember 2024 Geschichte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt bei immer mehr Syrern fest, dass der Schutzgrund weggefallen ist. Und was beschließt die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Dienstag? Ein Positionspapier, das genau diesen Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht verschaffen soll. Der Schutz entfällt, also bleibt man eben trotzdem. Das ist die Logik einer Partei, für die Asyl offenbar nie Schutz auf Zeit war, sondern eine Einwanderungstür ohne Ausgang.
Die Zahlen, die die Sozialdemokraten so nervös machen, stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Im ersten Halbjahr 2026 hat das BAMF 8.320 Prüfverfahren zu syrischen Schutzberechtigten abgeschlossen. In 23,2 Prozent der Fälle, also bei rund 1.900 Menschen, wurde der Status widerrufen oder zurückgenommen. Im gesamten Jahr 2025 lag die Quote bei 3,7 Prozent. Der Staat prüft ausnahmsweise, ob die Voraussetzungen für Schutz noch bestehen. Und kaum funktioniert das System einmal so, wie es gedacht ist, eilt die SPD herbei, um das Ergebnis wieder einzukassieren.
Was steht in dem Papier? Die Bleiberechte für langjährig Geduldete sollen auf anerkannte Flüchtlinge mit befristetem humanitärem Aufenthaltstitel ausgeweitet werden. Profitieren sollen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern, auch ohne Fachkraft zu sein. Dazu Auszubildende und Studenten, selbst wenn sie noch Sozialleistungen beziehen. Dazu Schüler mit realistischer Aussicht auf einen Abschluss. Und als Krönung Menschen in besonderen Lebenslagen, die wegen Kinderbetreuung oder Pflege gar nicht voll arbeiten können. Man lese das langsam. Vorne steht der Slogan "Wer arbeitet, darf bleiben". Hinten steht: Wer nicht voll arbeitet, darf auch bleiben. Wer Leistungen bezieht, darf bleiben. Wer noch zur Schule geht, darf bleiben. Das Kriterium, das als Hürde verkauft wird, ist durchlöchert, bevor es überhaupt Gesetz ist. Die Fraktion rechnet selbst mit mehreren Hunderttausend Begünstigten, vor allem Syrern und Ukrainern.
Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir macht kein Geheimnis daraus, wie weit das reichen soll. Das Bleiberecht betreffe alle, die es "nicht aus eigener Kraft schaffen, ihren Aufenthalt zu sichern". Wer die Voraussetzungen des geltenden Rechts nicht erfüllt, dem schreibt man das Recht eben passend. Die formellen Anforderungen für einen Fachkräftetitel? Zu hoch, findet die SPD. Dass solche Anforderungen existieren, weil ein souveräner Staat entscheiden darf, wen er dauerhaft aufnimmt, kommt in dieser Gedankenwelt nicht vor.
Dazu passt die Pflichtfloskel im Papier, wer sich nicht anstrenge oder Straftaten begehe, müsse Deutschland verlassen. Die Wirklichkeit: 2025 wurde erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs überhaupt wieder ein einziger Syrer abgeschoben. Im ersten Halbjahr 2026 kamen drei weitere hinzu. Drei. Die angedrohte Konsequenz für Regelbrecher ist bei dieser Bilanz nichts als Kulisse.
Und dann ist da noch der Kanzler. Friedrich Merz stand Ende März neben dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa und verkündete, rund 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollten binnen drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren. Am nächsten Tag hieß es aus dem Kanzleramt, die Zahl stamme eigentlich von al-Scharaa. Der widersprach wenig später öffentlich. Gut sieben Monate später legt sein eigener Koalitionspartner ein Papier vor, das die versprochene Rückkehrpolitik in ihr Gegenteil verkehrt. Wer da noch an eine Migrationswende glaubt, hat die letzten Jahre verschlafen.
Das ist der eigentliche Skandal. Die Union hat den Wählern Ordnung in der Migration versprochen. Geliefert wird eine Koalition, in der die SPD jede Gelegenheit nutzt, aus vorübergehendem Schutz einen Daueraufenthalt zu machen. Im Koalitionsvertrag steht bereits ein Aufenthaltstitel für gut integrierte Geduldete. Jetzt folgt der nächste Schritt. Salamitaktik nennt man das. Am Ende steht ein Asylrecht, das nur noch eine Richtung kennt: hinein.
Natürlich gibt es Syrer, die hier arbeiten, Steuern zahlen und sich nichts zuschulden kommen lassen. Für sie existiert der Weg über die reguläre Erwerbsmigration, zu Bedingungen, die für jeden anderen Einwanderer genauso gelten. Wer aber den Flüchtlingsschutz zum Einwanderungskanal umbaut, zerstört das Vertrauen der Bürger in eben das Asylrecht, das die SPD angeblich verteidigt. Schutz auf Zeit heißt Schutz auf Zeit. Ist die Zeit abgelaufen, ist die Heimreise keine Zumutung. Sie ist der Normalfall.
Bleibt die Frage, ob Merz diesmal standhält oder ob die Union auch dieses Papier am Ende mit einem Kompromiss abnickt, den sie als Härte verkauft und der in Wahrheit Kapitulation ist.
apollo-news.net/trotz-wegfal…
4
👍🏻
In Österreich geht das . 💪🏻
Islamkonvertitin verweigert Job wegen Schweinefleisch und verliert Sozialleistungen jungefreiheit.de/politik/aus…
11
Folge der Bildungsmisere
Die Linke hatte im Wahlkampf mit Mietsenkungen nach Enteignungen geworben. Dass sie damit langfristig verhindern würde, dass irgendjemand noch in den Wohnungsbau investiert, war von Anfang an klar. Die Wähler hatten allerdings nicht so weit gedacht, weil sie eine kurzfristige Reduzierung ihrer monatlichen Fixkosten erhofften. Damit wird es jetzt allerdings auch nichts. Statt Mieterleichterungen wird es Mieterhöhungen geben, statt Wohnungsbau die Abwanderung der Investoren. Das hat sich für die Mieter ja richtig gelohnt!
#Linke, #Mieten, #Wohnungen, #Berlin
tagesspiegel.de/checkpoint/d…
10
🤣🤣
Klang vor der Wahl irgendwie anders..
Linke will Mieten nach Enteignung in Berlin erhöhen❗️
Fast eine halbe Million Linke-Wähler in Berlin dürften sich veräppelt vorkommen. Denn Nachwahlbefragungen ergaben, dass bezahlbarer Wohnraum gemeinsam mit "sozialer Sicherheit" das wahlentscheidene Thema war.
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6
👍🏻👏
Franziska Brantner fühlt sich unsicher im öffentlichen Raum und beschreibt, was man so macht als Frau beim abendlichen Nachhauseweg: Standort verschicken, Straßenseite wechseln, auf der Hut sein. Fast alle Frauen kennen das mittlerweile und verhalten sich ähnlich. Ich kann noch einige weitere Schutzmaßnahmen hinzufügen: dunkle Kleidung tragen, Kapuze über die blonden Haare ziehen, Entgegenkommende nicht ansehen.
Kurz, wir orientieren uns an den Regeln der Scharia. Denn darum geht es: Frauen werden in Deutschland zunehmend belästigt, verfolgt, begräbst, angepöbelt, vergewaltigt oder sogar ermordet.
Von Tätern, die Frauen nur dann achten, wenn sie verschleiert sind oder gar nicht mehr aus dem Haus gehen. Es sind Männer, denen unser Land Schutz gegeben hat oder die in muslimischen Parallelgesellschaften aufgewachsen sind. Die Statistik ist hier ganz eindeutig.
Das sagt @fbrantner allerdings nicht. Im Gegenteil: sie gehört zu den Politikern, die dafür sorgen, dass frauenfeindliche Islamisten sicherer sind als ihre Opfer, dass sie nicht abgeschoben werden, dass ihre ihre gesamten Clane nachholen können und großzügig mit Steuergeldern alimentiert werden. Sie gehört zu denjenigen, die mit einem reflexhaften Rassismusvorwurf konterte sobald jemand die Realität benennt. Kurz: Die Grünen sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, wenn es um die Sicherheit von Frauen und die Bewahrung ihrer Rechte geht.
#Frauenrechte, #Gewalt, #Migration, #Grüne, #Sicherheit, #StopIslamismus
bild.de/politik/inland/cdu-f…
1
9
Überfällig
Das Schulamt Bebra hat die weiteren Auftritte der Stasi-Omas gegen Rechts an Schulen in Bad Hersfeld und Umgebung gestoppt. Nach einem Projekttag zum Thema »Rechtsextremismus« an der Gesamtschule Niederaula kam eine anonyme Beschwerde. Danach flogen die Omas raus, inklusive der Vorlesestunden an zwei Grundschulen. Die Behörde beruft sich auf das Neutralitätsgebot. Schulen müssen Distanz zu tagespolitischen Aktionsbündnissen halten. Sie dürfen keine Bühne für Mobilisierung werden.
Die Omas und die Grünen im Landtag sehen darin einen Skandal. Sascha Meier fordert, dass die Frauen wieder in die Klassenzimmer dürfen, weil es um »demokratisches Engagement gegen Rechtsextremismus« gehe. In der Praxis heißt das, dass alles, was nicht links ist, als Problem dargestellt wird. Wer Grenzen will, wer von Zuwanderung spricht, wer die Energiewende kritisiert oder die AfD nicht als größte Gefahr ansieht, fällt in die Kategorie, gegen die aufgeklärt werden muss. Schüler der neunten Klasse und Grundschüler bekommen dann eine Gehirnwäsche in Lesungen und Projekttagen. Kontroverse Darstellung findet dort natürlich nicht statt.
Das hat in staatlichen Schulen nichts verloren. Eltern schicken ihre Kinder dorthin, damit sie rechnen, lesen und argumentieren lernen. Nicht, damit man ihnen mit linker Propaganda die Hirne vernebelt.
Die Omas können auf dem Marktplatz stehen, Flyer verteilen, singen, tanzen, trommeln und was sie sonst noch so tun. In der Schule haben die jedenfalls nichts zu suchen, denn dort das wäre gezielte Beeinflussung von Minderjährigen.
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Und die Körperverletzung?
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihre Ermittlungen wegen Beleidigung gegen einen maßgeblich an der Hetzjagd auf Apollo News-Reporter beteiligten Widersetzen-Aktivisten eingestellt. Es bestehe kein „öffentliches Interesse“ an einer Strafverfolgung. Ohnehin gingen die meisten Angriffe auf Journalisten „von der politischen Rechten aus.“
apollo-news.net/jagd-auf-apo…
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Wer zuviel Geld hat und das loswerden möchte, kann ja diese weltfremden Ideologen wählen. Normale Menschen tun das sicher nicht.
+++ neue Abgabe geplant +++
Die Grünen fordern eine weitere Abgabe auf fossile Brennstoffe, was an der Tanksäule ca 20 Cent pro Liter ausmachen wird. Sie nennen das Klimaresilienzabgabe
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Passt zu ihr
Linksextremistin Vanessa Emde hat offenbar die Hamas-Aktivistin Hannah Bruhns eingestellt, damit sie diese zu Fraktionssitzungen mitnehmen kann.
Jeder Abgeordnete kann bis zu vier studentische Hilfskräfte und wissenschaftliche Mitarbeiter auswählen. Die Kosten von monatlich 6930 Euro plus Lohnnebenkosten trägt der Steuerzahler.
Eine reine Provokation von Vanessa Emde, denn gegen Bruns läuft ein Parteiausschlussverfahren.
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