Fraktion in Liquidation
Berlin, Deutschland
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Wir sagen „Auf Wiedersehen!“. Und meinen es wortwörtlich 😉. Liberale Ideen und Konzepte werden im #Bundestag enorm fehlen. Aber: We’ll be back!
Wir wollen gezielt in die Sicherheit unseres Landes investieren und die Bundeswehr stärken, ohne die Schleusen für ungebremste Verschuldung zu öffnen. Dazu haben wir den Fraktionen von Union und SPD einen seriösen Vorschlag gemacht. (1/3)
Unser Vorschlag: Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt auf mind. 2 % des BIP erhöhen und das Sondervermögen zu einem Verteidigungsfonds i.H.v. 300 Mrd. Euro weiterentwickeln. (2/3)
In diesem Gesetzentwurf der CDU/CSU und der SPD sind nur Unklarheiten und weit und breit keine Antworten! @Otto_Fricke heute im #Bundestag :
Fraktion der Freien Demokraten retweeted
Heute steht im Bundestag ein historischer Dammbruch bevor. Eine Schuldenkoalition aus @cducsubt, @spdbt und @GrueneBundestag trägt die #Schuldenbremse zu Grabe. Der #Wortbruch von @_FriedrichMerz ermöglicht eine linke Finanz- und Wirtschaftspolitik. Unfassbar!
Fraktion der Freien Demokraten retweeted
Danke @Otto_Fricke für diese wahren Worte! Wir brauchen eine Politik, die rechnen kann. @fdpbt #SchuKo
"Wenn einem Politiker das Geld einfach als Möglichkeit gegeben wird, dann nimmt er es und gibt es aus", zitiert @Otto_Fricke @fdpbt. Man dürfe sich nicht einfach in eine Verschuldung begeben, welche spätere Generationen belaste, ohne darüber regelmäßig nachzudenken, so Fricke.
Fraktion der Freien Demokraten retweeted
Bundesrechnungshof:
"Umgehung der #Schuldenbremse gefährdet solide Staatsfinanzen. [...]
Solide Staatsfinanzen sind nur möglich, wenn der Bund die drängenden Kernaufgaben des Staates priorisiert & einen durchgreifenden Konsolidierungsplan vorlegt." #Bundestag #Abgeordnete
Fraktion der Freien Demokraten retweeted
#Bundestag | "Sie verkaufen hier eine Grundgesetzänderung, Herr Merz, als notwendige Anpassung an neue Herausforderungen", so @christianduerr @fdpbt. Dies sei "der Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei."
💰❌ Schuldenlawine? Nicht mit uns!
CDU/CSU, SPD & Grüne wollen die größte Schuldenexplosion in der Geschichte unserer Republik. Ohne Reformen, ohne Plan. Schulden schaffen aber keine Zukunft. (1/2) #Bundestag
Wir sagen NEIN zu dieser verantwortungslosen Politik auf Kosten künftiger Generationen und der Stabilität unserer Staatsfinanzen.
Unsere Position bleibt klar: für die #Schuldenbremse und solide Finanzen, für tiefgreifende Reformen und echte Lösungen! #Wirtschaftswende (2/2)
„Die Bundeswehr darf keine lästige Zusatzbelastung sein!“, betont @MarcusFaber heute im #Bundestag
"Herr Merz, das, was Sie hier heute machen, ist Ihr persönlicher Green Deal. Sie sagen, jetzt kommen erst die wahren Koalitionsverhandlungen, die Frage ist doch: Geht das? Linke Fiskalpolitik und bürgerliche Wirtschaftspolitik? Ich glaube nicht.“ @christianduerr im #Bundestag
Die Charakterfrage der Politik ist doch diese: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ fragt @c_lindner in Richtung @_FriedrichMerz im #Bundestag
"Herr Merz! Lauter Subventionen, lauter neue Schulden, ohne echte Reformen:
Das ist linke Wirtschaftspolitik und kann nicht die Antwort auf die Probleme der Bundesrepubik Deutschland sein!" @christianduerr im Bundestag
Friedrich Merz ist gerade dabei, drei Fehler zu machen:
1. Er tut nach der Wahl das Gegenteil dessen, was er vor der Wahl gesagt hat
2. Er will Konflikte mit Geld auf Pump zudecken
3. Er kopiert den Politikmodus von Angela Merkel
„Kehren Sie um!“ - @johannesvogel im #Bundestag
Fraktion der Freien Demokraten retweeted
Sehr guter Vorschlag von @christianduerr, 2 % des BIP dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern und einen Verteidigungsfonds in Höhe von € 300 Mrd. aufzulegen, Die @fdpbt macht konstruktive Vorschläge - aber bestimmt nicht beim Billionen Schuldenwahn.
Fraktion der Freien Demokraten retweeted
Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in den auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht. Damit würde Deutschland sehr konkret auf die veränderte Weltlage reagieren ohne seine finanzpolitische Stabilität über Bord zu verwerfen. Meines Erachtens besteht die Möglichkeit, dass sich alle demokratischen Parteien der Mitte hinter diesem Vorschlag versammeln können. Angesichts der verfahrenen Lage nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD leistet die FDP damit einen Beitrag, der für alle Seiten annehmbar sein sollte.
„Ich will, dass die Probleme in Deutschland gelöst und nicht nur thematisiert werden!“ @christianduerr im #Bundestag