Die etablierten Parteien setzen auf moralische Selbstinszenierung und wirkungslose Symbolpolitik – wir auf Diplomatie, Verhandlungen und Interessenausgleich, um Kriege tatsächlich zu beenden!
Gestern waren wir zum Tag der italienischen Streitkräfte in der italienischen Botschaft zu Gast. Es war ein Abend des Gedenkens, des Austausches und der Freundschaft zwischen Deutschland und Italien. Wir danken herzlich für die Einladung.
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Was haben die schrecklichen Taten eines Massakers, unter anderem an Kindern, mit jedem einzelnen Abgeordneten der AfD zu tun? Im Bundestag wurde genau diese Verbindung hergestellt. Unfassbar! Aber seht selbst.
Anna Rathert retweeted
Unfassbar und unerträglich: Erst heute werden schwere Vorwürfe eines DDR-Zeitzeugen gegen den Vizechef der GdP und Bundespolizisten Sven Hüber bekannt. Als Politoffizier der Grenztruppen soll er Mauerflüchtlinge misshandelt und den Schießbefehl zur „Vernichtung“ durchgesetzt haben. Wie konnte so jemand in Spitzenämter der Bundespolizei und Gewerkschaft aufsteigen? Das ist eine Schande für unseren Rechtsstaat.
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Mathias Döpfner schreibt in der Welt über den Westen und damit über die Freiheit. Er schreibt: „Das wichtigste Wort der Freiheit ist: Nein. Widerspruch ist Selbstbestimmung.“
Dass dies dem Menschen inhärent ist, erfahren alle Eltern allerspätestens, wenn das erste Kind 2 Jahre alt ist und die Trotzphase beginnt. Das „Nein“ des Kindes ist ein Zeichen für seine psychisch gesunde Entwicklung. Das „Nein“ gehört zum Glück des Individuums. Ob damals bei den Athenern oder heute bei den Deutschen — es ist eine universelle Wahrheit.
Deshalb ist nur die Staatsform, die das „Nein“ des Menschen achtet und schützt eine Staatsform, die dem Menschen gerecht werden kann. Das „Nein“ gehört zur Menschenwürde, die zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist.
welt.de/debatte/plus6a883a96…
Interessant…
Was passiert dann eigentlich mit der Lebensmittelversorgung? Gibt es dann überhaupt noch was zu essen?
#persistenteStrommangellage
#IndustrienationDeutschland
#CDU
#Merz
#Bundeskanzler
Die CDU sucht mal wieder nach einer Erklärung für den Erfolg der AfD und nach einer Lösung, diesen Erfolg zu stoppen.
Nach den erfolglosen Vorwürfen der Fremdenfeindlichkeit und des Angriffs auf die freiheitliche Demokratie haben sie jetzt die Außenpolitik entdeckt.
Doch auch hier wiederholt sie mit ihrem Außenminister Wadephul denselben Fehler wie zuvor: Politik als Frage der richtigen Haltung zu betrachten und in Lagern zu denken: Westen hier, Russland dort.
Deutschland braucht eine Außenpolitik, die sich daran orientiert, was unserem Land nützt: Und das sind eine starke Industrie, stabile wirtschaftliche Verhältnisse und gute Lebensbedingungen für Familien und Kinder!
nzz.ch/deutschland/politik/j…
Der Deutsche Richterbund warnt vor politischen Urteilen unter einer AfD-Regierung.
Scheint er etwa tatsächlich nicht zu merken, dass wir gerade heute eine politische Prägung von Urteilen erleben?
Wer die Debatten der letzten Jahre verfolgt hat – von Corona über Klima bis zur Meinungsfreiheit –, kann nicht übersehen haben, dass politische Überzeugungen zunehmend Einfluss auf Bereiche nehmen, die eigentlich allein Recht und Gesetz verpflichtet sein sollten.
Wenn der Deutsche Richterbund nun ausgerechnet bei einer AfD-Regierung die Gefahr politischer Urteile erkennt, stellt sich eine Frage:
Warum äußert er dieselbe Sorge nicht bei den vielen politischen Urteilen zu § 188 StGB, der „Politikerbeleidigung“ à la „Schwachkopf“, „Lackaffe“ oder „Lügenfritz“, die derzeit ergehen? Und warum hat er sie nicht geäußert, als Gerichte in der Coronarzeit regelmäßig vergaßen, dass Freiheitsgrundrechte Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat sind?
Manche Institutionen halten ihre eigene politische Perspektive inzwischen für Neutralität.
Die AfD will keine politische Justiz von rechts.
Sie will eine Justiz, die weder links noch rechts ist.
Eine Justiz, die sich an Recht, Gesetz und Tatsachen orientiert.
Also eine Justiz, die in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit ist und die wir derzeit schrecklicherweise immer häufiger vermissen müssen.
Anna Rathert retweeted
ARD: Schweigen
ZDF: Schweigen
FAZ: Schweigen
ZEIT: Schweigen
Spiegel: Schweigen
BILD: Schweigen
Tagesspiegel: Schweigen
Süddeutsche: Schweigen
WELT: Schweigen
ntv: Schweigen
taz: Schweigen
Deutschlandfunk: Schweigen
MDR: Schweigen
NDR: Schweigen
RBB: Schweigen
SWR: Schweigen
ORF: Schweigen
SRF: Schweigen
Ohne X wüssten wir nichts davon. Deshalb wollen sie „regulieren“
Vom Migranten gemessert, von der Polizei in Handschellen gelegt, um zu verbluten. Ruhe in Frieden, Henry Nowak.
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